AGB

§ 1 Allgemeines.
(1) Vorbehaltlich einschlägiger gesetzlicher Regelungen
regeln diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die
Rechtsbeziehungen zwischen der same same But Different
GmbH (im Folgenden „SSBD“ genannt) und ihren Kunden
abschließend. Der Kunde erkennt
die nachfolgenden Bestimmungen auch für zukünftige Geschäfte mit SSBD als verbindlich an.
(2) Von diesen Regelungen abweichende Bestimmungen des K
unden sind unbeachtlich; ihnen wird hiermit ausdrücklich
widersprochen. Über diese Regelungen hinausgehende Vereinbarung
en bestehen nicht. Solche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer
wirksamen Einbeziehung der Schriftform.
(3) SSBD behält sich vor, diese Bestimmungen und/oder einz
elne Teile dieser Bestimmungen zu ändern. Die geänderten
Bestimmungen werden dem Kunden unter drucktechnischer Hervor
hebung der Änderungen bekannt gemacht. Widerspricht der
Kunde den geänderten Bestimmungen nicht binnen 14 Tagen ab Bekanntgabe, gelten die geänderten Bestimmungen als
vereinbart. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung der AGB.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder
werden, so gelten die übrigen Bestimmungen gleichwohl. Die
Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine
Vereinbarung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in
Interessenlage und Bedeutung möglichst nahe kommt. Entsprechendes
gilt für den Fall, dass die Regelungen dieses Vertrags eine
von den Parteien nicht beabsichtigte Lücke aufweisen.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Die von SSBD in Katalogen und/oder über die Webseite an
gebotenen Produkte und Leistungen stellen unverbindliche
Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
Insoweit sind die dort genannten Spezifikationen und näheren
Ausgestaltungen der von SSBD angebotenen Produkte und Leistungen unverbindlich.
(2) Eine auf Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung
des Kunden stellt stets ein Angebot dar. An dieses ist der Ku
nde
gebunden, sofern die von ihm in Auftrag gegebenen Produkte und Leistungen in der gewünschten Spezifikation und Menge von
SSBD vorrätig gehalten oder in einem angemessenen Zeitraum ge
liefert werden können. Sofern SSBD dem Kunden nicht innerhalb
von 14 Tagen nach Abgabe seines Angebots dieses bestätigt un
d mit der Ausführung des Auftrags noch nicht begonnen hat, ist
der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden.
(3) Eine Bestätigung seitens SSBD über den Eingang eines Auftrags/Angebots stellt keine Annahmeerklärung dar.
(4) Willenserklärungen, die SSBD im Zuge des Vertragsschlusses a
bgibt, erfolgen stets unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch deren Zulieferer. Dies gilt
nicht, wenn SSBD eine etwaige Falsch- oder Nichtlieferung se
lbst
zu vertreten hat. Stellt sich die Durchführung eines Vertrags
für SSBD – beispielsweise aufgrund der Nichtverfügbarkeit eines
bestimmten Produkts – als unmöglich dar, wird SSBD den Kunden hi
erüber unverzüglich informieren. Eine ggf. bereits erfolgte –
teilweise oder vollständige – Gegenleist
ung erstattet SSBD unverzüglich zurück.
5) Auf Wunsch des Kunden im Rahmen eines sich anbahnende
n Vertragsverhältnisses erbrachte Vorleistungen (Konzeptionen,
Entwürfe etc.) können dem Kunden unter Berücksichtigung des je
weiligen Zeitaufwands in Rechnung gestellt werden, auch wenn
es in der Folge nicht zum Abschluss eines Vertrags kommt. Dies
gilt nicht, soweit SSBD den Nichtabschluss selbst zu vertreten h
at.
Erbringt SSBD für den Kunden Vorleistungen der vorgenannten Art,
so hat der Kunde die hieraus folgenden Arbeitsergebnisse vor
der weiteren Vertragsdurchführung nach Prüfung freizugeben. Die Prüffrist beträgt 14 Tage ab Zugang der Arbeitsergebnisse beim
Kunden. Nach Ablauf der Prüffrist gilt die Freigabe als erklärt.
(5) Sämtliche Preise gelten ab Werk von SSBD zzgl. der gesetz
lichen Mehrwertsteuer, Verpackung und ggf. Versand (sofern nicht
ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird).
Allgemeine Geschäftsbed
ingungen der same same But Different GmbH
(6) SSBD ist berechtigt, Preise für die von ihr vertragsgemäß zu er
bringenden Produkte und Leistungen entsprechend zu erhöhen
,
wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr al
s sechs Wochen liegen und wenn sich in diesem Zeitraum
die Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspre
ise um mehr als 10 Prozent erhöhen oder die zur Währung des
Produktionslandes bestehenden Wechselkurse
um mehr als 10 Prozent verschlechtern.
§ 3 Mitwirkung.
(1) Der Kunde verpflichtet sich im Sinne einer Hauptleistungspf
licht, erforderliche Vorlagen, Mu
ster, Bestätigungen, Freigaben
(im
Folgenden: „Mitwirkungen“) gemäß den Vorgaben von SSBD pünktlich zu erbringen.
(2) SSBD kann bei nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Mitw
irkung des Kunden nach den § 320 ff. BGB die eigene Leistung
zurückbehalten, vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz fordern.
(4)
Dem Kunden ist bewusst, dass bestimmte Produkte und Leis
tungen im Import/Export bestimmten Kontrollen und/oder
Beschränkungen unterliegen können. Es wird hiermit vereinbart, dass die vorherige Prüfung und Einhaltung solcher Bestimmungen
ausschließlich dem Kunden obliegt. Sofern für den Import/Export be
stimmter Produkte und Leistungen ggf. besondere Unterlagen
benötigt werden, obliegt deren Beschaffung grundsätzlich dem Kund
en. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden,
dass ein Produkt oder eine Leistung – sei es direkt oder indi
rekt, separat oder als Teil eines Systems – ggf. nicht importiert
bzw.
exportiert oder wiederverkauft werden kann, sofern der Kund
e zuvor nicht auf eigene Kosten die Einhaltung sämtlicher
Regelungen und anwendbarer gesetzlicher Bestimmungen sichergest
ellt und beispielsweise auch die erforderliche Zustimmung
einer insoweit zuständigen Behörde und/oder sonstigen (staatlichen) Stelle eingeholt hat.
Sofern SSBD diese Zustimmung oder erforderlichen Nachweise fü
r den Kunden einholt, erkennt der Kunde an, dass die hierfür
entstehenden Kosten zu seinen Lasten gehen. Gleiches gilt
, sofern SSBD für den Kunden für den Import/Export bestimmter
Produkte und Leistungen ggf. besondere Unterlagen beschafft.
Benötigt der Kunde ein Ursprungszeugnis, hat er SSBD hiervon
bereits bei Aufgabe der Bestellung in Kenntnis zu setzen; SSB
D ist berechtigt, dem Kunden für den insoweit entstehenden
Mehraufwand eine Pauschale in Höhe von 30,00 Euro je Ursprungszeugnis zu berechnen
§ 5 Zahlung.
(1) SSBD ist unmittelbar nach Vertragsschluss berechtigt, den zu erwartenden Rechnungsendbetrag oder einen geringeren, ins
Ermessen von SSBD gestellten Betrag im Voraus zu fordern und mit der Herstellung/Beauftragung der vertragsgegenständlichen
Produkte und Leistungen erst nach entsprechendem Zahlungse
ingang zu beginnen. SSBD macht von diesem Recht insbesondere
im Verhältnis zu Neukunden Gebrauch. SSBD weist in dies
em Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei den
vertragsgegenständlichen Artikeln/Werbemitteln um individuell
für den jeweiligen Kunden herzustellende Produkte handelt,
bezüglich derer SSBD regelmäßig nicht in Vorleistung treten kann. Die zur Ausführung eines Auftrags benötigten Daten, Filme,
Werkzeuge, Siebe und Stickkarten etc. bewahrt SSBD nach Abschlu
ss des Auftrags nicht auf, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Sind nach dem Vertragsinhalt zu erbringende abgrenzbare Teille
istungen wie beispielsweise die Erstellung von Konzepten o.ä.
vorgesehen, können nach deren jeweiliger Erbringung Teilzahlung
en auf das Gesamtentgelt gemäß dem Anteil der Teilleistung an
der Gesamtleistung fällig werden. SSBD ist berechtigt, Te
ilzahlungen unbeschadet von Ziffer 3.1 zu verlangen
(3)
Vorausleistungen des Kunden gem. Ziffern 3.1 und 3.2 we
rden mit der Schlussrechnung verrechnet. Zum Zeitpunkt des
Gefahrübergangs ist ein vom Kunden noch
zu zahlender (Rest-) Betrag zur sofortigen
Zahlung und ohne Abzug fällig. Der Kunde
kommt spätestens 30 Tage hiernach in Zahlungsverzug. Im Ve
rzugsfall hat der Kunde SSBD den entstehenden Verzugsschaden
nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten üb
er dem jeweiligen Basiszinssatz zu ersetzen
(2) Eventuelle Kosten der Überweisung oder der Lastschrift werden
dem Kunden weiterbelastet. Dies gilt insbesondere, wenn ein
Lastschrifteinzug fehlschlägt.
(3) Etwaige Gewährleistungsansprüche berechtigen den Kunden ni
cht zur Verweigerung der Gegenleistung, es sei denn, diese
wurden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt und seitens SSBD schriftlich anerkannt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt.
(1) Sämtliche dem Kunden gelieferten Produkte und Leistungen ver
bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Gesamtentgelts im
Eigentum von SSBD. Der Kunde haftet für solche im Ei
gentum von SSBD stehenden Produkte und Leistungen.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die ihm gelieferten Produkte und Le
istungen zu verbrauchen oder im ordentlichen Geschäftsvorgang
zu verkaufen. SSBD kann diese Verbrauchs- und Verkau
fsbefugnis widerrufen, wenn der Kunde mit seinen
Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er durch Veräußerung gegen Dritte
erwirbt, sowie Ansprüche aus Versicherungsl
eistungen an SSBD sicherungshalber in volle
r Höhe ab. Der Kunde ist widerruflich zur
Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. SSBD wird den Widerru
f nur aussprechen und abgetretene Forderungen nur einziehen,
wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ge
rät, er seine Zahlungen eingestellt hat oder ein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
§ 7 Urheberrechte
(1) Sämtliche Rechte an von SSBD für Kunden im Rahmen eines
sich ggf. anbahnenden Vertragsverhältnisses erbrachte Leistungen
wie beispielsweise die Erstellung von Konzepten, Entwürfen
etc. liegen im Hinblick auf sich an diesen Vorleistungen
manifestierende (gewerbliche Schutz-) Rechte wie Urheber-/ Gesc
hmacksmuster-/ Kennzeichenrechte u.a. ausschließlich bei SSBD.
SSBD räumt dem Kunden vorbehaltlich einer anderweitigen Verein
barung keine Nutzungs- und/oder Verwertungsrechte gleich
welcher Art ein. Dies gilt auch, soweit die Leistungen unter Mi
thilfe und auf Vorgaben des Kunden
entstanden sind. Der Kunde is
t
in solchen Fällen ggf. als Miturheber anzusehen, verzichtet ge
genüber SSBD jedoch unwiderruflich auf die Geltendmachung von
Nutzungs-, Verwertungs- und/oder sonstigen nach dem Urheberrechtsgesetz in Frage kommenden Rechten.
(2) Mit der Auftragserteilung erklärt der Kunde, dass das SSBD für die Auftragsdurchführung überlassene Material frei von Recht
en
Dritter ist, bzw. ihm vom jeweiligen Rechteinhaber sämtliche Nu
tzungsrechte hieran unbeschränkt
eingeräumt wurden. Der Kunde
hat insoweit sämtliche Rechte für das SSBD überlassene Material
vor Auftragserteilung selbst zu klären. Dies gilt insbesondere
für
den jeweiligen Auftrag bestimmte Logos, Designs und sonstige Dateien.
§ 8 Versand / Lagerung / Gefahrübergang
(1) Wünscht der Kunde eine Lieferung, erfo
lgt diese gegen Vorauskasse, sofern die Parteien keine andere Zahlungsmodalität
vereinbart haben.
Entsprechendes gilt für die Li
eferung von auf Wunsch des Kund
en an diesen zu versendende
Musterstücke
.
(2) Anfallende Versand- und Verpackungskosten etc. trägt der Kunde.
(3) SSBD obliegt die Auswahl des für die Versendung zu beauftra
genden Unternehmers. Diese Ausw
ahl erfolgt nach sorgfältiger
und gewissenhafter Prüfung im Interesse des Kunden.
(4) Mit Übergabe der Ware an den mit deren Verbringung beauftragten Unternehmer erfüllt SSBD die ihr obliegende
Lieferverpflichtung. Im Zeitpunkt der Übergabe geht die Gefahr
für sämtliche an der Ware entstehende Schäden auf den Kunden
über.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte und Leistungen nach Erhalt unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen.
Etwaige Mängel sind SSBD unmittelbar, spätestens aber 7 Tage na
ch Eingang anzuzeigen. Entspreche
ndes gilt für solche Mängel,
welche erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar werden. Un
terbleibt die Anzeige eines Mangels innerhalb der Frist von 7
Tagen, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt.
§9 Gewährleistung.
(1) SSBD erfüllt die ihr obliegenden vertraglichen Verpflichtungen mit aller gebotenen Sorgfalt und im Interesse des Kunden. De
m
Kunden ist bewusst, dass es aus produktionstechnischen Gründen
zu Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 Prozent
kommen kann. Solche Mehr- oder Minderlieferungen stellen keinen
Mangel dar, der Gewährleistungsrechte auslöst. Auch eine
lediglich geringfügige Minderung der Brauchbarkeit bere
chtigt den Kunden nicht zur Geltendmachung etwaiger
Gewährleistungsrechte. Bei einer darüber hinausgehenden Mind
erlieferung erstellt SSBD dem Kunden eine entsprechende
Gutschrift. Eine Nachproduktion oder ähnliches ist ausgeschlo
ssen. Im Falle einer Mehrlieferung wird diese dem Kunden
entsprechend berechnet.
(2) SSBD gewährleistet, dass die von ihr bereitgestellten Produkte und Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte
Beschaffenheit haben oder – soweit eine Vereinbarung über die Beschaffenheit nicht getroffen wurde – sich die Produkte und
Leistungen für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung
eignen bzw. sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignen
und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Produkten und Leistung
en der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art
des Produkts oder der Leistung erwarten kann. Eine darübe
r hinausgehende Gewährleistung übernimmt SSBD nicht. SSBD
übernimmt ebenso wenig Garantien gleich welcher Art.
(2) SSBD und seine Erfüllungsgehilfen verwenden je nach An
forderung und nach eigenem Ermessen unterschiedliche Druck-
techniken, bei denen technisch bedingt gewisse Abweichungen zu
r Druckvorlage auftreten können. Insbesondere können
a) bei Verwendung des Transferdruck-Verfahrens Raster und
b) bei Verwendung des Sublimationsdruck-Verfahrens Unschärfen entstehen.
c) beim Druck nach Pantone Farbsystem je nach Druckverfahren und Material Farbtoleranzen von ±
1 Farbton (bei Färbung von
Stoffen bis zu ±
2 Farbtönen) auftreten
Bei Drucken berechtigen handelsübliche und technisch unvermeidbare
Toleranzen in der Farbe, Qualität, Material, Lichtechtheit,
Veränderlichkeit und Abweichung der Material- und Druckfarben sowie des Gewichts den Kunden nicht zur Geltendmachung
etwaiger Gewährleistungsrechte. Entsprechendes gilt für
Farbabweichungen zwischen Vorlage und Reproduktionen sowie
zwischen Andrucken und dem Auflagendruck.
(3) Ohne schriftliche Kundenfreigabe eines physischen Vora
bmusters übernimmt SSBD keine
Gewährleistung hinsichtlich
Materialqualität, Grundfarbe, Logostand und Logowiedergabe.
(4) SSBD ist um die schnellstmögliche Vertragsabwicklung bem
üht, übernimmt jedoch keine Gewährleistung für bestimmte
Lieferfristen. Etwas anderes gilt nur, wenn SSBD eine bestimmt
e Lieferfrist ausdrücklich und schriftlich zugesichert hat.
(5) Im Falle eines von SSBD zu vertretenden Mangels steht es SSB
D frei, nach ihrer Wahl den Mangel auf eigene Kosten zu
beseitigen (Nachbesserung) oder im Austausch gegen die mangelhafte Ware eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die
Mängelbeseitigung zweimalig fehl, so kann der Kunde nach
seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des
Kaufpreises verlangen.
(6) Die im Zuge einer Nachbesserung entstehenden Kosten, in
sbesondere Wege- und Transportkosten, trägt SSBD nur dann, wenn
der Kunde die an ihn ausgelieferten Produkte nicht an einen an
deren Ort verbracht hat als an den Ort, an den die Produkte
erstmalig verschickt worden sind. Die Kosten einer Ersatzliefer
ung trägt SSBD. Die Ersatzlieferung erfolgt vorbehaltlich einer
anderweitigen Abrede zwischen den Parteien grundsätzlich an den
Ort, an den die Produkte erstmalig verschickt worden sind.
(7) Vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zusti
mmung nimmt SSBD unfrei versendete Retouren (Rücksendungen)
grundsätzlich nicht an. Unbeschadet dessen wird SSBD dem Kund
en im Falle einer berechtigten Rücksendung die hierbei
entstandenen Kosten erstatten, soweit diese ihrer Höhe nach
aus objektiver Sicht zum Vers
endungszeitpunkt als sachlich
gerechtfertigt erscheinen durften. Rücksendekosten zum ni
edrigsten Satz beanstandet SSBD grundsätzlich nicht. Jedwede
Rücksendung ist zwischen den Parteien vorab abzustimmen.
(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung an den Kunden.
(9) Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt oder
sonstwie nicht durchsetzbar, so ist dieser verpflichtet, SSBD
die
deswegen nachweislich entstandenen
Aufwendungen zu ersetzen.
§ 8 Haftungsbeschränkung.
(1) SSBD haftet für beim Kunden eingetretene Schä
den nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Jedwede Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt. Insbesondere übernimmt SSBD
keine Haftung für nicht den eigentlichen Vertragszweck darstelle
nde Umstände. SSBD haftet ebensowenig bei leicht fahrlässiger
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten und/oder sich au
s dem Vertrag ergebender nicht wesentlicher Nebenpflichten. Von
den Haftungsbeschränkungen ausdrücklich ausgenommen sind die Haftung von SSBD und deren Vertreter/Erfüllungsgehilfen für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden.
(3) SSBD übernimmt im Rahmen der Vertragsabwicklung keine Haftung, dass die Ausführung des Kundenauftrages nicht gegen
gesetzliche Bestimmungen verstößt, insbesondere dass hierbei
keine Rechte Dritter verletzt oder wettbewerbsrechtliche
Vorschriften tangiert werden. Es obliegt dem Kunden, im Vorfeld
zu prüfen und sicherzustellen, dass die bei SSBD in Auftrag
gegebenen Leistungen und Produkte rechtlich unbedenklich
sind. Der Kunde stellt SSBD insoweit von diesbezüglichen
Inanspruchnahmen vollumfänglich frei (Ziffer 1.5).
(4) SSBD haftet bei Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern nicht für auf lediglich leichte Fahrlässigkeit zurückzuführe
nde
Schäden.
Jedwede Haftung besteht ausschließlich im Ve
rhältnis zu dem Kunden als Vertragspartner. In keinem Fall anspruchsberechtigt sind
an dem zwischen SSBD und dem Kunden geschlossenen Vertrag unbeteiligte Dritte.
(5) Gegen SSBD gerichtete Ansprüche, die nicht auf einem SSB
D zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen, verjähren
innerhalb eines Jahres.
§ 9 Vorbehalt von Rechten.
(1) SSBD behält sich an sämtlichen künstlerischen Arbeiten
sowie den endgültig verwendeten Designs von Abbildungen,
Zeichnungen, Artikeln und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urhe
berrechte vor. Sie dürfen von Dritten nur mit ausdrücklicher
schriftlicher Zustimmung von SSBD verwendet werden.
(2) SSBD ist berechtigt, im Kundenauftrag erstellte Artikel und
den Namen des Kunden zu Werbezwecken, als Referenz oder als
Muster zu verwenden und abzubilden sowie den Name
n von SSBD an geeigneter Stelle anzubringen.
§ 10 Datenschutz
SSBD speichert und nutzt zur Auftragsabwicklung die an sie über
mittelten Kundendaten und gibt sie zu diesem Zweck ggf. an
Dritte weiter. SSBD behält sich ferner vor, die Daten zu Zwec
ken der Eigenwerbung zu nutzen. Der Kunde kann der Nutzung der
Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen.
Eine Weitergabe von kundenbezogenen Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl.
Berlin wird als Erfüllungsort und, gegenüber Kaufleuten, auch
als Gerichtsstand vereinbart. Es
gilt deutsches Recht; die
Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Berlin, 01. April 2012